Seelze – Die Barsinghäuser Erklärung zeigt, wie Kommunen der Region Hannover Unterstützung vom Land fordern, um zentrale Herausforderungen zu meistern.
Gemeinsame Erklärung der Bürgermeister
Nach einer zweitägigen Klausurtagung in Barsinghausen haben sich 21 Bürgermeister der Städte und Gemeinden in der Region Hannover sowie der Regionspräsident auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Mit der sogenannten Barsinghäuser Erklärung richten sie einen eindringlichen Appell an die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung.
Finanzielle Unterstützung gefordert
Die Bürgermeister warnen vor gewaltigen Herausforderungen, die die Städte und Gemeinden bewältigen müssen. Mirko Heuer, Bürgermeister der Stadt Langenhagen, betont die Notwendigkeit klarer Signale und konkreter finanzieller Unterstützung des Landes, um zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht zu gefährden.
Forderungen der Kommunen
Die Kommunen haben mehrere zentrale Forderungen formuliert:
1. Mehr Geld für den Ganztag**: Die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 stellt eine große Herausforderung dar. Es mangelt an Personal, Räumen und Finanzierungssicherheit. Eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Landes wird gefordert, um qualitativ hochwertige Ganztagsangebote für Kinder zu gewährleisten.
2. Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)**: Angesichts steigender Mobilitätsansprüche und einer Bevölkerung von 1,2 Millionen Menschen in der Region ist ein konsequenter Ausbau und eine Modernisierung des ÖPNV erforderlich. Die Kommunen fordern mehr Mittel für Betrieb, Infrastruktur und Tarifsysteme, insbesondere für klimafreundliche Mobilitätslösungen im ländlichen Raum.
3. Digitalisierung vor Ort ermöglichen**: Die Digitalisierung erfordert nicht nur strategische Konzepte, sondern auch Investitionen und qualifiziertes Personal. Die Kommunen appellieren an das Land, eine langfristige Förderung für kommunale Digitalprojekte bereitzustellen und Bürokratiehürden abzubauen.
4. Förderung und Qualitätssicherung in Kindertagesstätten**: Die frühkindliche Bildung ist entscheidend für Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Kommunen fordern eine umfassende Reform der Kita-Finanzierung, um sowohl den quantitativen Ausbau als auch die qualitative Weiterentwicklung zu sichern.
5. Zukunftssichere Krankenhausversorgung gewährleisten**: Die kommunalen Krankenhäuser sind tragende Säulen der medizinischen Versorgung. Im Zuge der bundesweiten Krankenhausreform warnen die Bürgermeister vor einer finanziellen Überlastung der kommunalen Träger und fordern klare Zusagen zur Investitionsförderung und zur strukturellen Unterstützung kommunaler Kliniken.
Kommunale Initiativen zur Weiterentwicklung
Neben den Forderungen an die Landespolitik haben sich die Kommunen auf konkrete Maßnahmen verständigt, um die Entwicklung in der Region aktiv zu gestalten. Dazu gehört die Einführung eines umfassenden Monitoring-Systems zur Wohnraumentwicklung, die Prüfung gemeinsamer Maßnahmen zur Sauberkeit und Ordnung sowie der Austausch von Best-Practice-Beispielen.
Ramona Schumann, Bürgermeisterin der Stadt Pattensen, hebt hervor, dass die Kommunen nicht nur Unterstützung erwarten, sondern auch Verantwortung übernehmen und entsprechend handeln.
