Unterstützungsprogramm der Stadt Seelze im Rahmen der Corona-Pandemielage

Seelze -Die SPD-Fraktion beantragt, folgenden Antrag dem Stadtrat und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten.

Unterstützungsprogramm der Stadt Seelze im Rahmen der Corona-Pandemielage

Der Rat möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Seelze unterstützt ausdrücklich den Beschluss der Stadtverwaltung, für städtische Angebote wie z.B. die Krippen-, Kitabetreuung und die Leistungen der Musikschule vorübergehend keine Entgelte zu erheben bzw. diese zu erlassen.
2. Für Seelzer Vereine und Verbände werden nicht rückzahlbare Liquiditätshilfen i.H.v. zunächst 35.000,- € zur Verfügung gestellt.
3. Für insolvenzbedrohte Seelzer Unternehmen werden nicht rückzahlbare Soforthilfen i.H.v. zunächst 70.000,- € zur Verfügung gestellt.
4. Für gewerbliche Mieter der Stadt Seelze wird bis mindestens 30.06.2020 der Pachtzins erlassen.
5. Für das Jahr 2020 wird auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren verzichtet.
6. Die Verwaltung wird, soweit notwendig, zeitgleich beauftragt, für die lfd. Nr. 2 bis 5 Umsetzungsrichtlinien und die Antragsvoraussetzungen zu erarbeiten sowie der

   Öffentlichkeit entsprechend bekanntzugeben.

Begründung:

Die derzeit vorherrschende Corona-Pandemielage ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung historischen Ausmaßes und gerade die Gemeinschaft vor Ort ist gefragter denn je, die mit dem aktuell notwendigen #physicaldistancing einhergehenden Einschränkungen, möglichst im Sinne eines #socialsolidarity auszugleichen. Aus diesem Grund begrüßt die SPD- Ratsfraktion Seelze ausdrücklich die seitens der Stadtverwaltung bereits vorübergehend ausgesetzte Erhebung bestimmter Entgelte z.B. im Bereich der Kinderbetreuung und musikalischen Bildung. Im Sinne der Stärkung der Gemeinschaft vor Ort sollte dieses aber nur der Auftakt zu einem kommunalen Programm sein, welches, wenn auch sicherlich nur im kleinen Rahmen, den wichtigsten Säulen unseres Gemeinwesens – nämlich den Unternehmen, Familien, Vereinen und Verbänden in dieser schwierigen Zeit zu Gute kommen könnte. Ganz im Sinne des #supportyourlocal appelliert die SPD-Ratsfraktion Seelze daher an Rat und Verwaltung, dieses Unterstützungsprogramm gemeinsam auf den Weg zu bringen.

SCN/la