Seelze – Rettet die Kommunen in Niedersachsen: Städte, Gemeinden und Landkreise fordern mehr Geld und schnelle Hilfe gegen hohe Defizite. Auch Seelze betrofffen.
Kommunen schlagen Alarm, Seelze unterstützt
Die Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise sehen sich in einer schweren Finanzkrise. Nach ihrer Einschätzung ist die Lage so ernst wie nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Gründe sind vor allem stark steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung und höhere Zinsen. Auch Seelze ist davon in erheblichem Maße betroffen.
Defizite wachsen weiter
Während die Einnahmen weitgehend stabil bleiben, steigen die Ausgaben deutlich. Auf Bundesebene lag das Gesamtdefizit der Kommunen 2025 bei 32 Milliarden Euro im Minus. In Niedersachsen betrug das Defizit 3,6 Milliarden Euro. Schon 2024 war die Lage ähnlich angespannt. Vielerorts sind Rücklagen bereits aufgebraucht. Dadurch schrumpfen die Spielräume vor Ort immer weiter.
Folgen für Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Betroffen sind nicht nur freiwillige Leistungen, die für Lebensqualität und den Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden wichtig sind. Auch Pflichtaufgaben geraten zunehmend unter Druck. Dazu zählen der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Daseinsvorsorge und die Erfüllung gesetzlicher Ansprüche. Gleichzeitig wachsen die Investitionsrückstände, obwohl der Bund Hilfen bereitstellt. Die Investitionsquote sinkt dennoch weiter.
Forderungen an das Land
Mit der Resolution „Rettet die Kommunen!“ wird das Land Niedersachsen zu drei Schritten aufgefordert: Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich sollen im Doppelhaushalt 2027/2028 deutlich steigen, mindestens um eine Milliarde Euro. Außerdem soll das Konnexitätsprinzip konsequent gelten. Im Bundesrat soll Niedersachsen nur noch Gesetzen zustimmen, die der Bund vollständig finanziert. Hinzu kommt die Forderung nach einer Reform der Sozialleistungen, damit Kommunen diese Aufgaben dauerhaft tragen können.
Warnung vor Handlungsunfähigkeit
An Landtag und Landesregierung richtet sich der Appell, die Lage der Kommunen mit höchster Priorität zu behandeln und schnell wirksame Maßnahmen einzuleiten. Andernfalls drohe bei anhaltenden Defiziten die Handlungsunfähigkeit vieler Gemeinden. Starke Kommunen, so die zentrale Botschaft, bleiben eine wesentliche Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen und eine lebendige Demokratie.
